"Sehr geehrte Frau Präsidentin,

sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

eigentlich gibt es zu diesem Tagesordnungspunkt nichts mehr zu sagen. Die Messe ist gelesen. Für den Zeitraum von 2013 bis 2016 sind die Verhandlungen gelaufen und die Verträge unterzeichnet. Man kann den Antrag der Linken eigentlich nur rückblickend bewerten. Ich denke unser Vorhaben die Tagesordnung abzuarbeiten, spricht dagegen, alle Einzelheiten hier zu betrachten. Dennoch ein paar kurze Anmerkungen.

Das Ziel im 1. Punkt, die aktuelle Kostenentwicklung auch bei der Finanzierung mit einfließen zu lassen ist nicht für alle Theater und Orchester gelungen, zu mindest was die Beteiligung des Landes angeht. Mit der Kategorisierung der Theater und Orchesterlandschaft wurden bei der Finanzierung Unterschiede gemacht, so dass nicht alle Einrichtungen mit mehr Geld vom Land ausgestattet werden. Das heißt, dass hier die Kommunen oder anderen Träger dies ausgleichen müssen.

Ich bedaure es sehr, dass nicht alle Einrichtungen besser ausgestattet werden können. Aber angesichts der Haushaltslage und dem Ziel des Sparens muss man das wohl hinnehmen.

Das kann man auch für den 2. Punkt des Antrages anführen. Prinzipiell ist die Einführung eines Flächentarifvertrages durchaus wünschenswert. Diese Lohnanpassung kann aber nicht allein von den Kommunen getragen werden. Wenn das Land also nicht mehr Geld zur Verfügung stellt, kann es nicht gleichzeitig mehr Lohn für die Beschäftigten fordern.

Den Kulturförderausgleich, der alle Kommunen mit einbezieht, ist nicht sinnvoll. Die Kommune, in der die Einrichtung liegt, profitiert auch von ihrem Theater, ihrem Orchester. Natürlich geben sie viel Geld dafür aus. Aber sie können damit auch den Tourismus ankurbeln und einen Standortvorteil gegenüber anderen geltend machen.

Aber ich wollte mich kurz fassen.

Gestatten sie mir nur noch eine kurze Anmerkung. Liebe Fraktion der LINKEN, wenn sie die Tagesordnung nicht immer mit solchen GEsetzentwürfen, wie dem Gemeindeneugliederungsbeschleunigungsgesetz füllen würden, dann hätte ihr Antrag vielleicht noch zu einer Zeit behandelt werden können, als es was zu entscheiden gab. Jetzt ist er einfach gegenstandslos."