Aus dem Plenum - Einsetzung Untersuchungsausschuss

Am heutigen Donnerstag, den 26.Januar 2012 sprach Jörg Kellner im Plenum zum Antrag aller Fraktionen  (Drucksache 5-3902)  zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses Mögliches Fehlverhalten der Thüringer Sicherheits- und Justizbehörden, einschließlich der zuständigen Ministerien unter Einschluss der politischen Leitungen, sowie der mit den Sicherheitsbehörden zusammenarbeitenden Personen im Zusammenhang mit Aktivitäten rechtsextremer Strukturen, insbesondere des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) und des "Thüringer Heimatschutzes" (THS) und seiner Mitglieder, sowie mögliche Fehler der Thüringer Sicherheits- und Justizbehörden bei der Aufklärung und Verfolgung der dem NSU und ihm verbundener Netzwerke zugerechneten Straftaten

Hier wird die Textgrundlage zur Rede abgebildet. Gültigkeit besitzt nur das gesprochene Wort!

 

"Sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich glaube, man kann es nicht oft genug tun und daher möchte auch ich persönlich allen Hinterbliebenen der Opfer des NSU mein Beileid aussprechen.

Seit November werden wir immer wieder geschockt über neue Enthüllungen der rechtsextremen Gewaltverbrechen, die von Menschen aus Thüringen begangen wurden.

Es berührt mich besonders, weil für mich unser Bundesland auch immer für Weltoffenheit und Toleranz stand. Natürlich war ich nicht blind und man wusste auch, dass es hier in Thüringen Rechtsradikale gibt.

Aber das Menschen zu solchen Taten in der Lage sind hat mich tief erschüttert. Dazu zählt auch, dass scheinbar durch Pannen und Fehler unserer Institutionen die Täter nicht früher erkannt und überführt werden konnten.

Es liegt nicht in unserer Hand, die Ereignisse rückgängig zu machen, aber es liegt in unserer Verantwortung, dass wir alles erdenkliche tun, damit sich solches nicht wiederholt. Hierzu sind alle Demokraten in unserem Land aufgefordert.

Mit der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses können wir als Parlamentarier dieses hohen Hauses auch einen Beitrag leisten und dieser Herausforderung und Verantwortung wollen wir uns stellen.

Häufig wird der Untersuchungsausschuss als schärfstes Schwert der Opposition dargestellt. Es ist aber nicht nur das Schwert der Opposition. Nein, es ist das Schwert aller Parlamentarier. Mir ist es wichtig zu betonen, dass hier alle im Landtag vertretenen Parteien dieses Kontrollgremium beantragen. Es zeigt sehr gut den Konsens über die Notwendigkeit der Aufklärung. Wir Parlamentarier hier im Landtag haben differente Auffassungen über Extremismus. Vor allem die Fragen, von Wem alles extremistische, demokratiefeindliche Gefahren ausgehen und wie man diesen begegnen sollte, bewerten wir hier sehr unterschiedlich.

Aber fest steht, dass wir alle hier Rechtsradikale nicht tolerieren. Das haben wir ja auch bereits im Septemberplenum letzten Jahres gezeigt, als alle Fraktionen gemeinsam gegen die NPD-Kundgebung vor dem Landtag protestierten. Daher greifen wir jetzt zu diesem Schwert.

Primär geht es in dem beantragten Untersuchungsausschuss um Aufklärung, Aufklärung und nochmals Aufklärung. Es wichtig zu erfahren, an welcher Stelle Fehler aufgetreten sind und wie man diese für die zukünftige Arbeit unserer Behörden vermeiden kann.

Dabei besteht an der Existenz der einzelnen Behörden aus unserer heutigen Sicht kein Zweifel. Und da schließe ich den Verfassungsschutz selbstverständlich mit ein. Wohl aber steht fest, dass es verbesserungsbedarf gibt und den gilt es herauszufinden.

Daher wird durch den Antrag auch schon ein breiter Fragenkatalog aufgeworfen. Ich denke, dass alle wichtigen und drängenden Fragen dabei sind. Dem Umfang der Fragen entsprechend werden wir uns auf eine lange Untersuchung einstellen können.

Mit der Beantragung des Untersuchungsausschusses senden wir auch, und das zum wiederholten Male, ein Signal in die ganze Republik. In den letzten Wochen hat das Ansehen unseres Freistaates in der öffentlichen Wahrnehmung zu Unrecht gelitten. Wir hier in Thüringen sind klar und entschieden gegen Intoleranz und Rassismus. Thüringen ist ein buntes und offenes Bundesland.

Mit dem Untersuchungsausschuss versuchen wir unseren Beitrag zur Aufklärung beizusteuern. Ich möchte aber zu große Erwartungen ein wenig dämpfen. Es gibt unzählige Ausschüsse auf Bundes und Länderebene, die sich mit dem Thema des rechten Terrors durch den NSU beschäftigen. Auch wir hier in Thüringen arbeiten im Innenausschuss, im Justizausschuss, in der PKK und mit der Schäfer-Kommission an der Sache. Sie sehen, sowohl wir Parlamentarier als auch die Landesregierung ist nicht untätig.

Es besteht daher durchaus die Möglichkeit, ohne etwas vorwegnehmen zu wollen, dass die Ergebnisse, die der Ausschuss zu Tage befördert, vielleicht schon bekannt sind.

Nichtsdestotrotz, und da bin ich mir sicher, wird der Ausschuss alles versuchen, um seinen verfassungsmäßigen Auftrag zu erfüllen und das heißt, und ich wiederhole mich hier gerne: Aufklären, Aufklären und Aufklären."