Die CDU-Fraktion dokumentiert hier alle Themen und Debatten der 8. – 10. Plenarsitzung
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Die CDU-Fraktion dokumentiert hier alle Themen und Debatten der 8. – 10. Plenarsitzung am 04.,05. und 06.03.2020

Die aufgeführten Drucksachen (Drs.) können in der Parlamentsdokumentation des Thüringer Landtags nachgeschlagen werden.

TOP 1+2) Wahl und Vereidigung des Ministerpräsidenten Wahlvorschlag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Bodo Ramelow (Drs. 7/340)

Im 3. Wahlgang erhielt B. Ramelow 42 Ja-Stimmen, 23 Nein-Stimmen und 20 Enthaltungen und wurde damit mit einfacher Mehrheit gewählt. Er nahm die Wahl an und wurde im Anschluss vereidigt.

TOP 3+4) Bekanntgabe und Vereidigung der ernannten Ministerinnen und Minister

Benjamin-Immanuel Hoff (LINKE) Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten,

Chef der Staatskanzlei

Wolfgang Tiefensee (SPD) Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft

Heike Taubert (SPD) Ministerin für Finanzen

Georg Maier (SPD) Minister für Inneres und Kommunales

Helmut Holter (LINKE) Minister für Bildung, Jugend und Sport

Heike Werner (LINKE) Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie

Benjamin-Immanuel Hoff (LINKE) Minister für Infrastruktur und Landwirtschaft

Anja Siegesmund (B90/GRÜNE) Ministerin für Umwelt, Energie und Naturschutz

Dirk Adams (B90/GRÜNE) Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz

Top 5a+b) Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes zur Sicherung der kommunalen Haushalte

Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der FDP (Drs. 7/54)

Thüringer Gesetz für eine kommunale Investitionsoffensive 2020 bis 2024

Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN (Drs. 7/151)

Die CDU-Fraktion hat heute den beiden Gesetzentwürfen von CDU und FDP sowie R2G zugestimmt, die den Kommunen im Jahr 2020 insgesamt 168 Millionen Euro und anschließend jeweils 100 Millionen Euro bis zum Jahr 2024 für Investitionen zur Verfügung stellt. „Heute ist ein guter Tag für die Kommunen, die Menschen, die kommunalen Spitzenverbänden und die parlamentarische Demokratie“, betonte der innenpolitische Sprecher Raymond Walk. „Mit der Auszahlung der 568 Millionen € Investitionshilfen als allgemeine Investitionspauschale stärken wir die kommunale Selbstverwaltung nachhaltig. Damit helfen wir, den Investitionsstau von über 1 Milliarde € nach und nach aufzulösen. Heute war allerdings nur der erste Schritt, unsere Kommunen nachhaltig, planbar und angemessen finanziell auszustatten. Deshalb werden wir noch in diesem Jahr beginnen, eine komplette Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs - gemeinsam mit den kommunalen Verantwortungsträgern im Rahmen des bestehenden Partnerschaftsgrundsatzes auf den Weg zu bringen“ schloss der Abgeordnete.

TOP 6) Rundfunkänderungsstaatsvertrag

Thüringer Gesetz zu dem Dreiundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag – Gesetzentwurf der Landesregierung
(Drs. 7/287)

Mit dem Thüringer Zustimmungsgesetz zum 23. Rundfunkänderungsstaatsvertrag wird im Wesentlichen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2018 umgesetzt, wonach Rundfunkbeitragsschuldner bei der Nutzung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht mehrfach herangezogen werden dürfen. Durch die Gesetzesänderung wird die Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für Nebenwohnungen sowie auch die Möglichkeit für Ehepartner und eingetragene Lebenspartner, eine Befreiung von der Beitragspflicht beantragen zu können, klar geregelt und festgeschrieben. Der medienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Jörg Kellner begrüßte in seiner Plenarrede diese Änderung, die grundsätzlich im Sinne einer Beitragsgerechtigkeit eine Entlastung für die Beitragszahler darstellt. Ebenfalls zustimmungsfähig, so Kellner, ist der gleichfalls ab 2022 einzuführende Meldedatenabgleich für den Beitragseinzug, da er unter Wahrung des Schutzes von persönlichen Daten auch zur Beitragsstabilität beiträgt. Im Ergebnis der ersten Lesung im Thüringer Landtag wurde das Gesetz einstimmig in den zuständigen Ausschuss für Europa, Kultur und Medien zur Weiterberatung überwiesen.

TOP 7) Thüringer Bauordnung

Drittes Gesetz zur Änderung der Thüringer Bauordnung -
Gesetzentwurf der FDP-Fraktion
(Drs. 7/300)

Einen Gesetzentwurf der Fraktion der FDP hat der Landtag zur weiteren Beratung in den Infrastrukturausschuss überwiesen. Mit dem Gesetzentwurf soll durch eine Genehmigungsfiktion bisher fehlende Rechtssicherheit für den Bauherrn hergestellt und Rechtsfrieden zwischen Bauherrn und Bauplanern geschaffen werden. Die Thüringer Bauordnung (ThürBO) sieht in § 60 die Genehmigungsfreistellung von baulichen Anlagen unter bestimmten Voraussetzungen vor. Nicht geregelt ist jedoch eine Rechtsfolge, die nach Ablauf eines bestimmten Zeitfensters eine Rechtssicherheit für alle Beteiligten sicherstellt. Der Gesetzentwurf soll hier Abhilfe schaffen.

TOP 8) Thüringer Jagdgesetz

Drittes Gesetz zur Änderung des Thüringer Jagdgesetzes -
Gesetzentwurf der AfD-Fraktion
(Drs. 7/349)

Abgelehnt hat der Landtag die Ausschussüberweisung eines Gesetzentwurfes, mit dem die AfD die Debatte um das Landesjagdgesetz erneut eröffnen wollte. Das Jagdgesetz war in der sechsten Legislaturperiode in einem umfangreichen Diskussionsprozess geändert worden. Wir hatten uns klar gegen diese Änderung des Jagdgesetzes ausgesprochen.

Änderungsanträge von CDU und AfD waren seinerzeit abgelehnt worden.

Einige dieser Änderungen, die auch wir im zurückliegenden parlamentarischen Verfahren wollten, um im Jagdrecht Wissenschaftlichkeit und Praxisgerechtigkeit zu wahren, greift die AfD nun auf. Der jetzige Gesetzentwurf kommt jedoch absolut zur Unzeit. Mit dem Ende der 6. Legislatur abgeschlossenen R2G-Gesetzgebungsvorhaben war ungeachtet unserer Ablehnung gleichwohl „Ruhe eingekehrt“. Der Landesjagdverband hatte das Ergebnis zwar kritisiert, aber als vertretbaren Kompromiss bezeichnet, der hätte „schlimmer kommen können“.

„Insofern ist es schlicht nicht angezeigt, die Diskussion um das Jagdgesetz zeitnah erneut zu eröffnen“, so der Sprecher für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten, Marcus Malsch. Die Jägerschaft wünsche sich Rechtsfrieden.

Die CDU-Fraktion habe sich vorgenommen, vorparlamentarisch die Diskussion mit der Jägerschaft suchen. „Wir wollen unter anderem mit der neuen Verbandsspitze des Landesjagdverbandes, die demnächst gewählt wird, das Gespräch suchen und gemeinsam herausarbeiten, an welchen Stellen des Jagdgesetzes nachgesteuert und ggf. auch zurückgesteuert werden muss“, so Malsch.

TOP 9) Erzieherausbildung

Drittes Gesetz zur Änderung des Thüringer Jagdgesetzes -
Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(Drs. 7/154)
dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport (Drs.7/326)

Der Antrag der Koalitionsfraktionen zielt darauf ab, die praxisintegrierte vergütete Erzieherausbildung in Thüringen abzusichern. Ein darauf abzielender Antrag der CDU-Fraktion war seitens der Koalitionsfraktionen in der letzten Legislaturperiode abgelehnt worden, um dann 2019 aus eigener Initiative heraus ein Modellprojekt für eine praxisintegrierte Erzieherausbildung in Thüringen einzuführen. Die Beschlussempfehlung enthält einen Änderungsantrag der CDU-Fraktion, sodass der bildungspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Christian Tischner, positiv vermerkt: „Ich denke, wir haben ein gutes und ein richtiges Signal für die Thüringer Erzieherinnen und Erzieher gesetzt.“ Daher wurde einstimmig angenommen.

TOP 10) Bildungsnotstand in Eisenach

Bildungsnotstand in Eisenach – der Jugend eine bessere Zukunft ermöglichen, Anzahl der Schulabbrecher minimieren -
Antrag der AFD-Fraktion (Drs. 7/50)

Der Antrag der AfD geht über ein umfangreiches Berichtsersuchen nur insofern hinaus, dass die sprachlichen Fähigkeiten ausländischer Schüler geprüft und die Ausstattung der betroffenen Schulen verbessert werden sollen. Damit greift der Antrag deutlich zu kurz, denn die Probleme der hohen Schulabbrecherquoten sollten thüringenweit angegangen werden. Der Weg dahin, Schulabbrüche und Schuldistanzen zu vermeiden, führe jedoch nicht über eine Bevorzugung der Gemeinschaftsschule, wie auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Abgeordnete aus Eisenach, Raymond Walk erklärte: „Ideologische Experimente, die Aktivitäten gegen die Förderschulen, die Bevorzugung der Gemeinschaftsschule gegenüber der Regelschule und eine Inklusion ohne entsprechende Rahmenbedingungen helfen nicht weiter.“ Der Abgeordnete Walk fordert daher: „Entscheidend ist die richtige Schule für jeden, statt einer Schule für alle.“

Der Antrag der AfD wurde von den Mitgliedern der CDU-Fraktion und der Mehrheit des Landtages ohne Überweisung abgelehnt.

TOP 11) MRE-Netzwerk für Thüringen schaffen

Patientensicherheit stärken – effektives MRE-Netzwerk Thüringen schaffen! -
Antrag der AFD-Fraktion (Drs. 7/51)

Mit ihrem Antrag fordert die AfD-Fraktion die Schaffung eines zentralen Netzwerkes zur Bekämpfung multiresistenter Keime ein. Darüber sollten auch die Thüringer Kommunen verfügen. Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion muss jedoch feststellen: „Sie haben mit heißer Nadel einen Antrag gestrickt, weitgehend unbeeindruckt der Fakten.“ Denn die geforderten regionalen und überregionalen Netzwerke zur Infektionsprävention existieren bereits. Kern und Zielrichtung dieses Antrages waren nicht mehr zu retten und bedürfen daher auch keiner Überweisung in den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung.

Der Antrag wurde seitensder Mitglieder der CDU-Fraktion und der Mehrheit des Landtages ohne Überweisung abgelehnt.

TOP 12) Interdisziplinärer Versorgungsnachweis (IVENA)

Optimierte Prozesse in der Notfallversorgung retten Leben – Einführung des Interdisziplinären Versorgungsnachweises (IVENA) in Thüringen -
Antrag der FDP-Fraktion (Drs. 7/103)

Die Fraktion der FDP plant mit ihrem Antrag, die Notfallversorgung insofern zu verbessern, als dass eine bessere und digitalisierte Abstimmung zwischen Rettungsdiensten und Krankenhäusern eingeführt werden sollte.

Tatsächlich trifft die FDP-Fraktion ins Schwarze, weil weiterer Steuerungsbedarf existiert. Dafür, dass IVENA zum gegenwärtigen Zeitpunkt ein gutes Mittel wäre, um die Notfallversorgung besser zu strukturieren. Allerdings fragt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion, Christoph Zippel, warum ausgerechnet IVENA als System verwendet und vorgeschrieben werden solle. Es existierten auch andere Systeme, die darüber hinaus auch die Luftrettung integrierten. Außerdem gilt es, die auf Bundesebene existierende Bewegung zu registrieren. Hier befindet sich ein Gesetz zur Reform der Notfallversorgung in der Verbändeanhörung. Das Gesetz setzt auch die von der FDP zur Ausstattung mit IVENA geforderten Mittel frei. Um mehrere teure Umstellungsprozesse zu vermeiden, ist es aus Sicht des gesundheitspolitischen Sprechers der CDU-Fraktion, Christoph Zippel, „durchaus sinnvoll, zunächst den Gesetzgebungsprozess im Bund abzuwarten.“

Bis zu diesem Zeitpunkt ist der Antrag im Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung zur weiteren Beratung gut aufgehoben. Einstimmig wird der Antrag federführend in den Ausschuss für Inneres und Kommunales überwiesen.

Mit Zustimmung aus allen Fraktionen wird der Antrag mitberatend in den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung.

TOP 13) Stärkung der Regelschule

Thüringer Regelschule als Herzstück der Schullandschaft stärken – Fundament für die Fachkräfte von morgen sichern -
Antrag der CDU-Fraktion (Drs. 7/132)

Der Antrag der Fraktion der CDU zielt darauf ab, die Regelschule als berufsorientierten Schulweg zu stärken. In der Antragsbegründung beschreibt der stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion die Dringlichkeit der Maßnahmen: „Meine Fraktion hat Vorschläge vorgelegt, die Teil eines Schulfriedens werden müssen.“ Diese beinhalteten unter anderem eine Schullaufbahnberatung, die die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung betont, das Festhalten an leistungsbezogenen Übertrittsbedingungen sowie der schulartbezogenen Lehrerbildung, den Ausbau offener Ganztagsangebote, eine Investitionsoffensive oder die Unterstützung der Kooperation mit der regionalen Wirtschaft. Vor allem, dass die Regelschule oftmals gegen die Gemeinschaftsschule ausgespielt würde, bedauert der bildungspolitische Sprecher: „Wir wollten ganz bewusst heute über die Regelschule reden, weil diese vernachlässigt wurde.“ So sprach der Sprecher der Fraktion der LINKE fast durchgängig über die Thüringer Gemeinschaftsschule.

Die Fraktion der CDU beantragte und stimmte mit allen Fraktionen für die Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport

TOP 14) Holzbau stärken

Baurecht weiterentwickeln – Holzbau stärken –

Antrag der CDU-Fraktion (Drs. 7/133)

„Wir wollen das Bauen mit Holz vorantreiben und so die Verarbeitung unserer heimischen, nachwachsenden Rohstoffe zu einem Schwerpunktthema machen. So schaffen wir Arbeitsplätze im ländlichen Raum und leisten einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz.“ Das hat der Sprecher für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten, Marcus Malsch in der Debatte um den Antrag der Fraktion der CDU „Baurecht weiterentwickeln – Holzbau stärken“ gesagt. Der Landtag hatte mit großer Mehrheit dem Vorstoß der CDU-Fraktion zugestimmt, der den Holzbau nachhaltig stärken soll.

Die Landesregierung müsse nach Malsch´s Worten nun zügig die Thüringer Bauordnung novellieren, um die Potenziale von Holz als Baustoff für nachhaltiges und energieeffizientes Bauen zu erschließen.

Wesentliche Maßgaben für die erforderlichen baurechtlichen Erleichterungen seien die weitgehende Gleichstellung des Baustoffes Holz mit konventionellen Baustoffen und die Gestaltung attraktiver Rahmenbedingungen für die Bautätigkeit mit Holz.

Malsch fordert von der Landesregierung, den Einsatz klimafreundlicher Baustoffe konsequent und zügig voranzutreiben: „Es stünde Thüringen als waldreiches Grünes Herz Deutschlands nicht schlecht zu Gesicht, wenn wir so zügig eine der modernsten Landesbauordnungen bekommen würden“, so der Bau- und Forstpolitiker.

Der Holzbau biete Antworten auf bezahlbares und klimafreundliches Wohnen. Er biete Antworten auf nachhaltige Waldbewirtschaftung und auf Wertschöpfung im Ländlichen Raum.

TOP 15) Unternehmensgründungen und Unternehmensnachfolgen erleichtern - Meisterbonus und Meistergründungsprämie für Thüringen (Drs. 7/152)

Heute hat der Landtag mit den Stimmen aller Fraktionen den Antrag der CDU-Fraktion zur Einführung eines Meisterbonus und einer Meistergründungsprämie in Thüringen in den Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft überwiesen. Bis zum Jahr 2030 werden mehr als 340.000 Fachkräfte in Thüringen fehlen und es stehen mehr als 3000 Unternehmensnachfolgen an. Deshalb bedarf es jetzt Anreize und Maßnahmen, um zum einen den drohenden Fachkräftemangel zu bewältigen und zum anderen die Gründungszahlen zu stärken. „Wir müssen jetzt Anreize für die duale Ausbildung und für Unternehmensnachfolgen schaffen, und einen umfassenden Meisterbonus sowie eine Meistergründungsprämie in Thüringen einführen,” so der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Martin Henkel.

TOP 16) Demokratie schützen – Verfassungsschutz stärken

Antrag der Fraktion der CDU (Drs. 7/156)

Dazu: Die politische Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes beenden, seine Arbeit an tatsächlichen Gefährdungen der Verfassungsordnung ausrichten - Alternativantrag der Fraktion der AfD (Drs. 7/464)

Der Antrag der CDU-Fraktion ist heute in den Innenausschuss des Landtags überwiesen worden. Mit diesem Antrag soll die personelle und sachliche Ausstattung des Verfassungsschutzes beraten werden. Nach Feststellung der Parlamentarischen Kontrollkommission sei die Erfüllung des gesetzlichen Auftrages gefährdet, betonte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Raymond Walk. Die Landesregierung soll mit dem Antrag aufgefordert werden, diesem Missstand abzuhelfen und im Rahmen der haushalterischen Möglichkeiten kurzfristig für Entlastung zu sorgen sowie kurzfristig ein Konzept zur auskömmlichen qualitativen und quantitativen Personalausstattung vorzulegen.

Der Alternativantrag der AfD-Fraktion wurde gegen die Stimmen der CDU-Fraktion nicht überwiesen.

TOP 17) Apotheken im ländlichen Raum (Drs. 7/157)

Der Antrag der AfD-Fraktion soll vor allem Apotheken im ländlichen Raum unterstützen, indem mehr Pharmaziestudienplätze geschaffen, der aus der DDR bekannte Studiengang „Pharmazie-Ingenieur“ wieder eingeführt, eine Art Landarztquote für Pharmazeuten eingeführt, der Onlinehandels mit rezeptpflichtigen Medikamenten verboten und neben anderen Maßnahmen der Bundesrat dazu angehalten wird, die Mindestöffnungszeiten für Apotheken zu flexibilisieren und eine Änderung in der Arzneimittelpreisverordnung zugunsten Apotheken im ländlichen Raum durchgesetzt wird.

Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag unterzieht diese Forderungen einer Realitätsprobe: „Nach 30 Jahren den Pharmazie-Ingenieur aufzuwärmen, ist nicht erforderlich und von den Betroffenen nicht gewünscht. Da sollten lieber die Studienplätze erhöht werden.“ Der Antrag ignoriert zudem weitgehend bundespolitische Maßnahmen wie das Gesetz zu Stärkung der Vor-Ort-Apotheken (Kabinettsdurchlauf 17.7.19) und die legislative Zuständigkeit des Bundes für ein Verbot der Versandhandelapotheken. Für die wichtigsten Maßnahmen wie der Landarztquote und der Erhöhung der Pharmaziestudienplätze ist der Änderungsantrag der CDU-Fraktion zum Antrag der Fraktion der FDP weitergehender und konkreter.

Dieser erhebliche Nachbesserungsbedarf macht es aus Sicht der CDU-Fraktion notwendig, den Antrag an den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Familie zu überweisen. Der Landtag stimmte mehrheitlich gegen eine Ausschussüberweisung. Mit den Stimmen der CDU-Fraktion stimmte der Landtag mehrheitlich für die Ablehnung des Antrages.

TOP 18) Übertragung von Zustimmungsvorbehalten für den Landtag nach der Thüringer Landeshaushaltsordnung (ThürLHO) auf den Haushalts- und Finanzausschuss

Antrag der Fraktion DIE LINKE, der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der FDP (Drs. 7/234)

Die CDU-Fraktion hat heute gemeinsam mit allen Fraktionen für den Antrag auf Übertragung von Zustimmungsvorbehalten für den Landtag nach der Landeshaushaltsordnung auf den Haushalts- und Finanzausschuss gestimmt. Damit wird die Arbeit in der Plenarsitzung des Landtags entlastet und die intensive Beratung auf den Haushalts- und Finanzausschuss konzentriert, in der auch die Expertise des Thüringer Rechnungshof hinzugezogen werden kann. Auf diese Weise wird der parlamentarische Entscheidungsweg erheblich beschleunigt und ermöglicht zeitnahes Handeln zum Wohle des Landes.

TOP 19) Lernmethoden an Thüringer Grundschulen

Antrag der Fraktion der AfD „Keine Experimente mit unseren Kindern – Lernmethode „Lesen durch Schreiben“ abschaffen“ (Drs. 7/350)

dazu: Alternativantrag der Fraktion der CDU „Grundschulen bei der Vermittlung grundlegender Kulturtechniken unterstützen – Kompetenz der Lehrerinnen und Lehrer achten“ (Drs. 7/435)

dazu: Alternativantrag der Fraktion der FDP „Rechtschreibunterricht zeitgemäß gestalten“ (Drs. 7/463)

Der Antrag der AfD zielt darauf ab, die Leselernmethode „Lesen durch Schreiben“ zu verbieten. Tatsächlich ist die Lernmethode „Lesen und Schreiben“ seit Jahren bei Lehrern und Eltern umstritten und auch die CDU-Fraktion hat in der letzten Legislatur mehrfach Initiativen ergriffen, um diese Leselernmethode zurückzudrängen. Auch der bildungspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion Christian Tischner stellte klar: „Die Voraussetzung für eine gute Bildungslaufbahn ist eine ordentliche Rechtschreibung und Grammatik.“

Allerdings herrscht in Thüringen Methodenfreiheit. Dies sollte auch durch ein Verbot der Methode „Lesen durch Schreiben“ nicht aufgehoben werden. Das nehmen die Anträge der CDU- und der FDP-Fraktion zur Kenntnis. Die FDP fordert unter anderem einen Grundwortschatz. Für die Fraktion der CDU fordert Christian Tischner: „Unsere Forderung ist, dass alle Schulen eine Empfehlung bekommen, von Anfang an solle orthografisch richtig geschrieben werden.“ Grundschulen sollen über aktuelle Forschungsergebnisse (wie jene von Prof. Dr. Una Röhr-Sendmeier von der Universität Bonn) informiert und ihnen auf diesen wissenschaftlichen Grundlagen nahegelegt werden, mithilfe der Fibel-Methode zu unterrichten.

Die Fraktion der CDU plädierte dafür, alle Anträge in den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport zu überweisen. Die Alternativanträge der Fraktionen der CDU und FDP wurden mehrheitlich in den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport überwiesen. Der Antrag der AfD wurde nicht überwiesen und mehrheitlich mit Stimmen der CDU-Fraktion abgelehnt.

TOP 20a) Antrag auf Bildung eines Verfassungsausschusses gemäß § 70 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags und Überweisung von Vorlagen gemäß § 57 Abs. 1 S. 1 i. V. m. Abs. 3 Geschäftsordnung des Thüringer Landtags (Drs. 7/448)

Die CDU-Fraktion hat heute mit den Stimmen von R2G und der FDP für die Bildung eines Verfassungsausschusses gestimmt. Der justizpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Stefan Schard betonte zur Begründung: „Bereits zu Beginn dieser Wahlperiode sind drei verfassungsändernde Gesetzentwürfe in den Justizausschuss überwiesen worden. Wir wollen unseren Vorschlag zur Stärkung des Ehrenamts und der Aufnahme der Nachhaltigkeit als Staatsziel ausführlich beraten können. Auch die weiteren überwiesenen Vorlagen bedürfen der sorgfältigen Prüfung. Mit einem ständigen Verfassungsausschuss sollen diese anstehenden Beratungen besser koordiniert werden und nicht zwischen die anderen Fachbereiche des auch noch für Migration und Verbraucherschutz zuständigen Ausschusses eingezwängt werden.“ Die Konzentration auf Verfassungsfragen soll der vorliegende Antrag sicherstellen. Dazu soll ein Ausschuss in entsprechender Anwendung der Regelung der bereits gebildeten Fachausschüsse gebildet werden. Zugleich soll das Plenum über die Überweisung der schon vorhandenen Vorlage in den neuen Ausschuss entscheiden. Schließlich enthält der Antrag eine Regelung zur haushalterischen Absicherung.

TOP 20) Der Wolf in Thüringen

Die Ausbreitung des Wolfes in Thüringen in geregelte Bahnen lenken – Künftige Gefahren für Nutz- und Haustiere abwenden, den Wolf endlich in das Bundesjagdrecht überführen

Antrag der Fraktion der AfD (Drs. 7/348)

dazu: Schutz der Bevölkerung und der Weidetiere vor dem Wolf in Thüringen

Alternativantrag der Fraktion der CDU (Drs. 7/434)

Umwelt- und Agrarausschuss werden sich auch in dieser Legislaturperiode wieder mit dem Thema „Wolf“ beschäftigen. Der Landtag hat Anträge von AfD und CDU in diese Ausschüsse überwiesen.

Die wesentlichen inhaltlichen Aspekte – sowohl unseres- als auch des AfD-Antrages – sind die Forderung nach einer Wolfsverordnung, um zu bestimmen, wie sog. Schutzjagden durchzuführen sind sowie die Aufforderung an die Landesregierung, sich auf EU- und Bundesebene für eine Anpassung des Schutzstatus des Wolfes auf der EU-Ebene einzusetzen.

Diese Hauptforderungen hatte die CDU-Fraktion bereits im August 2017 aufgestellt, ist jedoch an der rot-rot-grünen Mehrheit in der 6. Legislatur gescheitert.

Für die CDU-Fraktion hat Marcus Malsch verdeutlicht: „Der Wolf ist Realität. Er sorgt für Angst bei Menschen in ländlichen Regionen. Für uns hat die Sicherheit des Menschen erste Priorität. Und für uns haben Weidetiere dasselbe Recht auf Tierschutz wie Wölfe.“

Der Wolf passe deshalb nicht zu der für die Thüringer Kulturlandschaft so wichtigen Weidetierhaltung. „Die Existenz des Wolfes muss sich nach unserer Kulturlandschaft und dem Sicherheitsgefühl der ländlichen Bevölkerung richten – und nicht umgekehrt“, so Malsch.

TOP 21) Wahl eines Vizepräsidenten der AfD

Wahlvorschlag der AfD-Fraktion Prof. Dr. Michael Kaufmann (Drs. 7/394)

Mit 45 Ja-Stimmen, 35 Nein-Stimmen und 9 Enthaltungen wurde der Kandidat der AfD gewählt. Er nahm die Wahl an.

TOP 22) Wahl eines Mitglieds der Kommission nach Artikel 10 Grundgesetz

  • - abgesetzt

TOP 23) Wahl der Mitglieder / Stellvertreter des Richterwahlausschusses

Wahlvorschlag der BÜNDNIS 90/GRÜNE: Abg. Henfling, Abg. Rothe-Beinlich (Drs. 7/376)

Wahlvorschlag der AfD-Fraktion: Abg. Sesselmann, Abg. Möller, Abg. Schütze, Abg. Braga (Drs. 7/396)

Der Wahlvorschlag von BÜNDNIS90/GRÜNE wurde mit 64 Ja-Stimmen, 20 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen angenommen. Der Wahlvorschlag der AfD wurde mit 51 Ja-Stimmen, 19 Nein-Stimmen und 16 Enthaltungen angenommen.

TOP 24) Wahl der Mitglieder / Stellvertreter des Staatsanwaltswahlausschusses

Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/GRÜNE: Abg. Henfling, Abg. Rothe-Beinlich (Drs. 7/377)

Wahlvorschlag der AfD-Fraktion: Abg. Sesselmann, Abg. Möller, Abg. Schütze, Abg. Braga (Drs. 7/397)

Der Wahlvorschlag von BÜNDNIS90/GRÜNE wurde mit 63 Ja-Stimmen, 18 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen angenommen. Der Wahlvorschlag der AfD wurde mit 54 Ja-Stimmen, 19 Nein-Stimmen und 13 Enthaltungen angenommen.

TOP 25) Wahl der Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission

Wahlvorschlag der CDU-Fraktion: Abg. Walk (Drs. 7/246)

Wahlvorschlag der AfD-Fraktion: Abg. Mühlmann, Abg. Möller (Drs. 7/395)

Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE: Abg. Dittes, Abg. Müller (Drs. 7/429)

Der Wahlvorschlag der CDU-Fraktion wurde mit 69 Ja-Stimmen, 12 Nein-Stimmen und 7 Enthaltungen angenommen. Der Wahlvorschlag der AfD-Fraktion wurde mit 35 Ja-Stimmen, 45 Nein-Stimmen und 8 Enthaltungen abgelehnt. Der Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE wurde mit 52 Ja-Stimmen, 31 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen angenommen.

TOP 26) Wahl der Mitglieder des Kuratoriums der Thüringer Landeszentrale für politische Bildung

Wahlvorschlag der CDU-Fraktion: Abg. Tischner, Abg. Bühl (Drs. 7/247)

Wahlvorschlag der SPD-Fraktion: Abg. Hartung (Drs. 7/325)

Wahlvorschlag der AfD-Fraktion: Abg. Kniese, Abg. Braga, Abg. Jankowski (Drs. 7/398)

Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE: Abg. Plötner, Abg. Schaft, Abg. Wolf, Abg. Rothe-Beinlich (Drs. 7/428)

Der Wahlvorschlag der CDU-Fraktion erhielt 19 Stimmen. Der Wahlvorschlag der SPD-Fraktion erhielt 8 Stimmen. Der Wahlvorschlag der AfD-Fraktion erhielt 21 Stimmen. Der Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE erhielt 28 Stimmen. Damit entsenden die Fraktionen folgende Anzahl an Personen: DIE LINKE 4, AfD 3, CDU 2, SPD 1.

TOP 27) Wahl der Mitglieder des Denkmalrats Ettersberg

Wahlvorschlag der CDU-Fraktion: Abg. König, Abg. Tasch (Drs. 7/248)

Wahlvorschlag der AfD-Fraktion: Abg. Herold, Abg. Henke (Drs. 7/399)

Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE: Abg. Mitteldorf, Abg.Syniye Güngör (Drs. 7/423)

Der Wahlvorschlag der CDU-Fraktion erhielt 22 Stimmen. Der Wahlvorschlag der AfD-Fraktion erhielt 22 Stimmen. Der Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE erhielt 39 Stimmen. Damit entsenden die Fraktionen folgende Anzahl an Personen: DIE LINKE 1, AfD 1, CDU 1

TOP 28) Wahl der Mitglieder des Thüringer Denkmalrats

Wahlvorschlag der CDU-Fraktion: Abg. Urbach (Drs. 7/249)

Wahlvorschlag der AfD-Fraktion: Abg.Gröning (Drs. 7/400)

Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE: Abg. Mitteldorf, (Drs. 7/431)

Der Wahlvorschlag der CDU-Fraktion erhielt 23 Stimmen. Der Wahlvorschlag der AfD-Fraktion erhielt 21 Stimmen. Der Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE erhielt 40 Stimmen. Damit entsenden die Fraktionen folgende Anzahl an Personen: DIE LINKE 1, AfD 1, CDU 1

TOP 29) Wahl der Mitglieder des Beirats nach Thüringer Liegenschaftsverwertungsgesetz

Wahlvorschlag der AfD-Fraktion: Abg.Rudy (Drs. 7/401)

Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE: Abg. Kalich, (Drs. 7/426)

Der Wahlvorschlag der AfD-Fraktion erhielt 21 Stimmen. Der Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE erhielt 40 Stimmen. Damit entsenden die Fraktionen folgende Anzahl an Personen: DIE LINKE 1, AfD 1.

TOP 30) Wahl der Mitglieder des Kuratoriums für die Stiftung STIFT

Wahlvorschlag der AfD-Fraktion: Abg. Kaufmann (Drs. 7/402)

Wahlvorschlag der CDU-Fraktion: Abg. Malsch (Drs. 7/419)

Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE: Abg. Schaft (Drs. 7/432)

Der Wahlvorschlag der CDU-Fraktion erhielt 23 Stimmen. Der Wahlvorschlag der AfD-Fraktion erhielt 21 Stimmen. Der Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE erhielt 40 Stimmen. Damit entsenden die Fraktionen folgende Anzahl an Personen: CDU 1, AfD 1, Die LINKE 1.

TOP 31) Wahl der Vertrauensleute für die Ausschüsse zur Wahl der ehrenamtlichen Richter

- abgesetzt –

TOP 32) Wahl eines Mitglieds des Stiftungsrats der Thüringer Stiftung Hilfe für blinde und sehbehinderte Menschen

Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE: Abg. Spring, Abg. Plötner (Drs. 7/430)

TOP 33) Wahl von Mitgliedern des Beirats beim Landesbeauftragen für den Datenschutz

Wahlvorschlag der AfD-Fraktion: Abg. Cotta, Abg. Kaufmann, Abg. Herold, Abg. Sesselmann (Drs. 7/403)

Wahlvorschlag der CDU-Fraktion: Abg. Henkel, Abg.Tiesler, Abg. Emde, Abg. Kowalleck (Drs. 7/420)

Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE: Abg. Bilay, Abg. Marx, Abg.Weltzien, Abg. Henfling (Drs. 7/424)

TOP 34) Bestellung der Mitglieder des Beirats beim Landesbeauftragen für die Informationsfreiheit

Wahlvorschlag der AfD-Fraktion: Abg. Hoffmann, Abg. Laudenbach, Abg. Gröning, Abg. Cotta (Drs. 7/404)

Wahlvorschlag der CDU-Fraktion: Abg. Henkel, Abg.Tiesler, Abg. Emde, Abg. Kowalleck (Drs. 7/421)

Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE: Abg. Dittes, Abg. Hendling, Abg.Gleichmann, Abg. Marx (Drs. 7/425)