CDU-Heimatpaket stellt im Kreis Gotha fast 36 Millionen Euro für Investitionen zur Verfügung
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Gotha – Der Kreis Gotha und seine Kommunen können bis 2024 rund 35,8 Millionen Euro an zusätzlichen Investitionen anschieben. „Mit der Verabschiedung des CDU-Heimatpakets durch den Thüringer Landtag stehen der kommunalen Ebene die ersten 168 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt schon in diesem Jahr zur Verfügung“, so der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Raymond Walk. „Unter Rot-Rot-Grün wurden die Kommunen in den zurückliegenden fünf Jahren kaum an den Haushaltsüberschüssen des Landes beteiligt. Diese Unterfinanzierung konnten wir mit unserer Initiative erfolgreich aufbrechen“, so Walk weiter. Der Investitionsstau in den vielerorts unterfinanzierten Kommunen sei groß. Das CDU-Heimatpaket sorge somit in den Kreisen, Städten und Gemeinden Thüringens für einen ersten Schritt hin zur finanziellen Stabilität.

Grundsätzlich ist das CDU-Heimatpaket so angelegt, dass die Kommunen Investitionen in den unterschiedlichsten Bereichen wie etwa der Sanierung von Schul- und Kindergärten, dem Straßenbau oder für Programme zum seniorengerechten Wohnen tätigen können. „Schließlich weiß die Politik vor Ort am besten, wo der Investitionsstau am größten ist“, so der lokale CDU-Landtagsabgeordnete Jörg Kellner. „Der erste Teilbetrag dieses Geldes in Höhe von etwa 10,5 Millionen Euro steht dem Kreis und seinen Kommunen noch in diesem Jahr zur Verfügung“, hat Kellner ausgerechnet. Allein die Kommunen im Kreisgebiet könnten in diesem Jahr zusätzliche Projekte für rund 5,9 Millionen Euro in ihren Haushalten anschieben.

Es sei die Thüringer CDU-Landtagsfraktion gewesen, die das Paket im November auf den Weg gebracht habe, erklärte Kellner. Er nannte in einer ersten Reaktion bereits konkrete Projekte vor Ort, die mit den Finanzhilfen endlich umgesetzt werden könnten.