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CDU-Fraktion drängt auf schnellere Einführung von Bodycams in Thüringen

Erfurt – „Nicht zuletzt das Chaos in der Silvesternacht hat gezeigt: Die Sicherheit unserer Polizeibeamten kann nicht bis 2025 warten. Auch die Thüringer Polizei braucht Bodycams – jetzt, und nicht erst irgendwann.“ Mit diesen Worten hat der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Mario Voigt, die Landesregierung aufgefordert, zügig eine Änderung des Polizeiaufgabengesetzes vorzulegen, welche die Beschaffungsprobleme bei der Einführung von Bodycams in Thüringen behebt. „Dass Thüringen es als einziges Bundesland nicht schafft, seine Polizistinnen und Polizisten mit dieser Technik zu schützen, nur weil Linke und Grüne nicht mitziehen, ist ein unhaltbarer Zustand. Der Innenminister hat unsere volle Unterstützung, dieses Problem durch eine Gesetzesänderung zu lösen“, sagte Voigt. In den Verhandlungen zur Ausgestaltung des Gesetzes hatten Linke und Grüne ihre Zustimmung von bestimmten technischen Spezifikationen für die Kameras abhängig gemacht. Deren Umsetzung verzögert die Beschaffung der Geräte jedoch bis mindestens 2025, wie das Innenministerium jetzt bekannt gab.

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