Aktuelles
Jörg Kellner: „Das Ehrenamt nicht im Stich lassen“
Der CDU-Landtagsabgeordnete Jörg Kellner hat umfangreiche Hilfen für die im Zuge der Corona-Krise in Schwierigkeiten geratene Vereine aus der Region gefordert. In dieser Woche seien wichtige Hilfen für die Wirtschaft angeschoben worden. Nun sei es Zeit, sich weiteren Problemfeldern zu widmen: „Die finanziellen Auswirkungen auf unsere Vereine sind teilweise erheblich. Wir werden uns deshalb bei der Landesregierung dafür einsetzen, die schlimmsten Auswirkungen des Corona-Virus auf das Vereinsleben im Gotha abzumildern“, sagte Kellner. Der CDU-Abgeordnete schlägt deshalb vor, möglichst zügig die Einrichtung eines „Notfallsfonds Ehrenamt“ durch die Landesregierung zu prüfen. In Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg gibt es bereits entsprechende ähnliche Ankündigungen und Überlegungen der jeweiligen Landesregierung.
Kellner fordert von der Landesregierung zusätzliche Hilfen für Hotels und Gaststätten im Kreis Gotha
Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag fordert umfangreiche Hilfen für Thüringens Hotel- und Gastronomiebranche. Neben dem Vorstoß, die Mehrwertsteuer für Gaststätten bundesweit von derzeit 19 auf sieben Prozent zu senken, sollen vom Land auch weitere Liquiditätshilfen für notleidende Betriebe bereitgestellt werden. "Sollten bei einer Verlängerung der Schließung der Gastronomie keine weiteren Hilfsgelder fließen, werden die ersten ihre Läden dauerhaft schließen müssen“, so der örtliche Abgeordnete Jörg Kellner. Die Betriebe bräuchten in der Corona-Krisewieder eine Perspektive: „Ich erhalte täglich Hilferufe von Gastronomen, die ohne eigenes Verschulden in diese existenzielle Krise geraten sind.“ Kellnererinnerte daran, dass die Gastronomiebranche als erstes ihre Betriebe schließen musste und noch immer nicht wisse, wann und wie es weiter gehe. „Mit Abstandsregeln und Mundschutz beim Personal sollte es doch wenigstens möglich sein, die Außengastronomie wieder zu öffnen.“ Gerade die beginnende Biergartensaison biete die Chance, Umsatzeinbußen zumindest ein Stück weit abzufedern.
Museen, Musik- und Jugendkunstschulen sowie Theaterhäuser brauchen eine Perspektive
Erfurt - Die CDU-Fraktion verlangt auch für den gesamten Kulturbereich eine geordnete und detailliert nachvollziehbare Perspektive für eine Lockerung der im Zusammenhang mit der Coronapandemie eingeführten Beschränkungen. “Was für Schulen und Museen ab dem 27. April gilt, sollte auch auf andere Einrichtungen der kulturellen Bildung Anwendung finden”, so der kulturpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Jörg Kellner. Der Christdemokrat bemängelt dabei, dass seitens der Landesregierung lediglich einzelne Bausteine aus dem kulturellen Angebot herausgegriffen worden seien, die es aus Sicht des Landes zu unterstützen gelte. “Eine nachvollziehbare und geordnete Perspektive für den gesamten Kulturbereich gibt es ebenso wenig wie detaillierte Regelungen zur Einhaltung des Infektionsschutzes bei einzelnen Festlegungen der Landesregierung”, so Kellner weiter.
Zuschüsse ab Montag beantragen!
„Für viele Mittelständler, Handwerker und Kleinunternehmer war es jetzt allerhöchste Eisenbahn, dass die Landesregierung unsere Forderung nach unbürokratischen Soforthilfen umsetzt. Vielen steht das Wasser schon bis zum Hals.” Mit diesen Worten hat der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Martin Henkel, die Ankündigung der Landesregierung kommentiert, ab Montag Anträge von Corona-gebeutelten kleinen Unternehmen, Freiberuflern und Solo-Selbstständigen auf finanzielle Zuschüsse von bis zu 30.000 Euro aus Landesmitteln anzunehmen. Die CDU-Fraktion hatte der Landesregierung in ihrem “Thüringer Rettungsschirm für Mittelstand, Handwerk und Kleinunternehmen” bereits am Mittwoch umfängliche Vorschläge über Direkthilfen, Liquiditätsprogramme, steuerliche Erleichterungen und bürokratische Entlastung der klein- und mittelständischen Wirtschaft gemacht.
Die CDU-Fraktion dokumentiert hier alle Themen und Debatten der 8. – 10. Plenarsitzung
Die aufgeführten Drucksachen (Drs.) können in der Parlamentsdokumentation des Thüringer Landtags nachgeschlagen werden. TOP 1+2) Wahl und Vereidigung des Ministerpräsidenten Wahlvorschlag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Bodo Ramelow (Drs. 7/340) Im 3. Wahlgang erhielt B. Ramelow 42 Ja-Stimmen, 23 Nein-Stimmen und 20 Enthaltungen und wurde damit mit einfacher Mehrheit gewählt. Er nahm die Wahl an und wurde im Anschluss vereidigt. TOP 3+4) Bekanntgabe und Vereidigung der ernannten Ministerinnen und Minister Benjamin-Immanuel Hoff (LINKE) Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten, Chef der Staatskanzlei Wolfgang Tiefensee (SPD) Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft Heike Taubert (SPD) Ministerin für Finanzen Georg Maier (SPD) Minister für Inneres und Kommunales Helmut Holter (LINKE) Minister für Bildung, Jugend und Sport Heike Werner (LINKE) Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie Benjamin-Immanuel Hoff (LINKE) Minister für Infrastruktur und Landwirtschaft Anja Siegesmund (B90/GRÜNE) Ministerin für Umwelt, Energie und Naturschutz Dirk Adams (B90/GRÜNE) Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz
CDU-Fraktion zur Wahl des Ministerpräsidenten
Erfurt – „Nach den Wochen der Instabilität und des Chaos haben wir jetzt endlich Klarheit. Die CDU-Fraktion hat heute bewiesen, dass sie ihre Rolle konstruktive Opposition annimmt.“ Das hat der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Mario Voigt, nach der heutigen Wahl Bodo Ramelows zum Ministerpräsidenten des Freistaats Thüringen gesagt. Seine Gratulation verband Voigt mit einer klaren Erwartungshaltung: „Die Bürger haben Anspruch auf stabile Verhältnisse. Im Landtag müssen wir jetzt schnell über die vereinbarte parlamentarische Verfahrensweise zur Sacharbeit kommen. Daran wird die CDU-Fraktion auch weiterhin intensiv mitarbeiten.“
Mario Voigt neuer Vorsitzender der CDU-Fraktion
Erfurt - Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat einen neuen Vorstand gewählt. Neuer Fraktionsvorsitzender ist Prof. Dr. Mario Voigt. „Heute ist der erste Tag von besseren Zeiten und der letzte Tag von Selbstbeschäftigung. Ich wünsche mir, dass wir gemeinschaftlich neues Vertrauen gegenüber den Bürgern, aber auch untereinander aufbauen. Politik ist ein Mannschaftsspiel“, sagte Voigt nach der Fraktionssitzung am Montag. Der Ostthüringer CDU-Politiker betonte, er sehe die Rolle seiner Fraktion als „konstruktive Opposition“. Neuer Parlamentarischer Geschäftsführer wird der bisherige Fraktionsvize Andreas Bühl. Als Voigts Stellvertreter an der Fraktionsspitze wurden Christian Tischner, Raymond Walk und Christoph Zippel gewählt. Ergänzt wird der neue Fraktionsvorstand durch die Beisitzer Beate Meißner, Jörg Kellner und Volker Emde.
