Aktuelles
„Sicherung der Musik- und Jugendkunstschulen ist auf gutem Weg“
Bei der heutigen Anhörung des CDU-Entwurfs für ein Musik- und Jugendkunstschulengesetz im Kulturausschuss der Thüringer Landtags ist dieser bei allen Anzuhörenden auf große Zustimmung gestoßen. Das Gesetz, durch das die Musik- und Jugendkunstschulen rechtlich verbindlich als staatliche Bildungseinrichtungen anerkannt werden sollen, wurde von den Anzuhörenden als „Quantensprung“ gelobt. Zu den Ergebnissen der Anhörung und dem weiteren Verfahren erklärt der kulturpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jörg Kellner:
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Rot-Rot-Grün und AfD verweigern schnelle Hilfe für die Apfelstädt
Erfurt – Mit „großem Unverständnis“ hat der CDU-Landtagsabgeordnete, Jörg Kellner, auf die Entscheidung des Landtags reagiert, die fortgesetzten Wasserprobleme in der Apfelstädt in diesem Monat nicht im Plenum debattieren zu wollen. „Wir hatten den Antrag eingereicht und als dringlich deklariert“, so Kellner. „Das aber wurde mit der Mehrheit von Rot-Rot-Grün und AfD abgelehnt.“ Unter anderem wurde die Ablehnung mit dem Hinweis begründet, das Umweltministerium arbeite bereits an eine Lösung. „Seit 1 ½ Jahren weise ich das Umweltministerium mit meinen Kleinen Anfragen auf die Problematik hin. Doch an Lösungen scheinen sowohl die Landesregierung als auch die Koalition kein Interesse zu haben, die sich dafür die Hilfe der AfD geholt hat“, zeigt sich Kellner enttäuscht.
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Besuch Schloss Friedenstein
Gemeinsam mit dem Fraktionsvorsitzenden der CDU Landtagsfraktion Prof. Dr. Mario Voigt besuchte der kulturpolitische Sprecher und hiesige Abgeordnete Jörg Kellner am vergangenen Montag das Schloss Friedenstein und die dort ansässige Forschungsbibliothek der Universität Erfurt. Auf einem gemeinsamen Rundgang mit dem Stiftungsdirektor Dr. Tobias Pfeifer-Helke und dem Direktor für Kommunikation Marco Karthe sprach man auch über die neue Schlösserstiftung.
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Kellner fordert von der Landesregierung zusätzliche Hilfen für Hotels und Gaststätten im Kreis Gotha
Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag fordert umfangreiche Hilfen für Thüringens Hotel- und Gastronomiebranche. Neben dem Vorstoß, die Mehrwertsteuer für Gaststätten bundesweit von derzeit 19 auf sieben Prozent zu senken, sollen vom Land auch weitere Liquiditätshilfen für notleidende Betriebe bereitgestellt werden. "Sollten bei einer Verlängerung der Schließung der Gastronomie keine weiteren Hilfsgelder fließen, werden die ersten ihre Läden dauerhaft schließen müssen“, so der örtliche Abgeordnete Jörg Kellner. Die Betriebe bräuchten in der Corona-Krisewieder eine Perspektive: „Ich erhalte täglich Hilferufe von Gastronomen, die ohne eigenes Verschulden in diese existenzielle Krise geraten sind.“ Kellnererinnerte daran, dass die Gastronomiebranche als erstes ihre Betriebe schließen musste und noch immer nicht wisse, wann und wie es weiter gehe. „Mit Abstandsregeln und Mundschutz beim Personal sollte es doch wenigstens möglich sein, die Außengastronomie wieder zu öffnen.“ Gerade die beginnende Biergartensaison biete die Chance, Umsatzeinbußen zumindest ein Stück weit abzufedern.
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Museen, Musik- und Jugendkunstschulen sowie Theaterhäuser brauchen eine Perspektive
Erfurt - Die CDU-Fraktion verlangt auch für den gesamten Kulturbereich eine geordnete und detailliert nachvollziehbare Perspektive für eine Lockerung der im Zusammenhang mit der Coronapandemie eingeführten Beschränkungen. “Was für Schulen und Museen ab dem 27. April gilt, sollte auch auf andere Einrichtungen der kulturellen Bildung Anwendung finden”, so der kulturpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Jörg Kellner. Der Christdemokrat bemängelt dabei, dass seitens der Landesregierung lediglich einzelne Bausteine aus dem kulturellen Angebot herausgegriffen worden seien, die es aus Sicht des Landes zu unterstützen gelte. “Eine nachvollziehbare und geordnete Perspektive für den gesamten Kulturbereich gibt es ebenso wenig wie detaillierte Regelungen zur Einhaltung des Infektionsschutzes bei einzelnen Festlegungen der Landesregierung”, so Kellner weiter.
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Jörg Kellner: „Das Ehrenamt nicht im Stich lassen“
Der CDU-Landtagsabgeordnete Jörg Kellner hat umfangreiche Hilfen für die im Zuge der Corona-Krise in Schwierigkeiten geratene Vereine aus der Region gefordert. In dieser Woche seien wichtige Hilfen für die Wirtschaft angeschoben worden. Nun sei es Zeit, sich weiteren Problemfeldern zu widmen: „Die finanziellen Auswirkungen auf unsere Vereine sind teilweise erheblich. Wir werden uns deshalb bei der Landesregierung dafür einsetzen, die schlimmsten Auswirkungen des Corona-Virus auf das Vereinsleben im Gotha abzumildern“, sagte Kellner. Der CDU-Abgeordnete schlägt deshalb vor, möglichst zügig die Einrichtung eines „Notfallsfonds Ehrenamt“ durch die Landesregierung zu prüfen. In Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg gibt es bereits entsprechende ähnliche Ankündigungen und Überlegungen der jeweiligen Landesregierung.
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Zuschüsse ab Montag beantragen!
„Für viele Mittelständler, Handwerker und Kleinunternehmer war es jetzt allerhöchste Eisenbahn, dass die Landesregierung unsere Forderung nach unbürokratischen Soforthilfen umsetzt. Vielen steht das Wasser schon bis zum Hals.” Mit diesen Worten hat der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Martin Henkel, die Ankündigung der Landesregierung kommentiert, ab Montag Anträge von Corona-gebeutelten kleinen Unternehmen, Freiberuflern und Solo-Selbstständigen auf finanzielle Zuschüsse von bis zu 30.000 Euro aus Landesmitteln anzunehmen. Die CDU-Fraktion hatte der Landesregierung in ihrem “Thüringer Rettungsschirm für Mittelstand, Handwerk und Kleinunternehmen” bereits am Mittwoch umfängliche Vorschläge über Direkthilfen, Liquiditätsprogramme, steuerliche Erleichterungen und bürokratische Entlastung der klein- und mittelständischen Wirtschaft gemacht.
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Die CDU-Fraktion dokumentiert hier alle Themen und Debatten der 8. – 10. Plenarsitzung
Die aufgeführten Drucksachen (Drs.) können in der Parlamentsdokumentation des Thüringer Landtags nachgeschlagen werden. TOP 1+2) Wahl und Vereidigung des Ministerpräsidenten Wahlvorschlag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Bodo Ramelow (Drs. 7/340) Im 3. Wahlgang erhielt B. Ramelow 42 Ja-Stimmen, 23 Nein-Stimmen und 20 Enthaltungen und wurde damit mit einfacher Mehrheit gewählt. Er nahm die Wahl an und wurde im Anschluss vereidigt. TOP 3+4) Bekanntgabe und Vereidigung der ernannten Ministerinnen und Minister Benjamin-Immanuel Hoff (LINKE) Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten, Chef der Staatskanzlei Wolfgang Tiefensee (SPD) Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft Heike Taubert (SPD) Ministerin für Finanzen Georg Maier (SPD) Minister für Inneres und Kommunales Helmut Holter (LINKE) Minister für Bildung, Jugend und Sport Heike Werner (LINKE) Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie Benjamin-Immanuel Hoff (LINKE) Minister für Infrastruktur und Landwirtschaft Anja Siegesmund (B90/GRÜNE) Ministerin für Umwelt, Energie und Naturschutz Dirk Adams (B90/GRÜNE) Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz
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